Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sie (im Folgenden auch „Besteller“) befinden sich auf der Website www.firstpresent.de („Website“) der Firma

TSI - TRADE SYNDICATE INTERNATIONAL GMBH | BRANCH office Switzerland
Hinterbergstrasse 17
CH- 6330 Cham
E-Mail: contact[at]firstpresent.de

im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“

1. Anwendungsbereich

Für sämtliche Darstellungen der Angebote, Kauf und die weitere Nutzung der Website und ihrer Produkte und Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“). Abweichende Bedingungen erkennt Anbieter nicht an, es sei denn, Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese AGB gelten nur für diese Website und zum Beispiel nicht für die Website, von der Sie eventuell verlinkt wurden. Für die zuletzt benannten Websites gelten andere, eventuell abweichende Bedingungen, über deren Inhalt Sie sich in Kenntnis setzen sollten. Für besondere Angebote auf der Website (z.B. Partnerprogramm) noch weitere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, die den Bestimmungen dieser AGB vorgehen, soweit Widersprüche vorliegen.

2. Angebote und Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Anbieter dar zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf eines der auf der Website angebotenen Produkte und/oder über die auf der Website angebotenen Dienstleistungen.

Die Produkte können Sie in der Regel in einer oder mehreren angebotenen Standard Versionen kaufen (im Folgenden „Standardprodukt“ oder auch „Standardangebot“). Sie können das Produkt aber auch individualisieren, d.h. mit Bildern und Texten Ihrer Wahl gestalten, sei dies mit auf der Website angebotenen Bild- und Textbestandteilen oder eigenen Bildern und/oder Texten (im Folgenden „Individualisiertes Produkt“ oder „Individualisierung“).

Ein Vertrag zwischen Ihnen und Anbieter kommt erst dann zustande, wenn Anbieter Ihre Bestellung per E-Mail bestätigt und das bestellte Produkt an Sie versendet und/oder die entsprechende Leistung zum Abruf bereithält. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

WIDERRUFSBELEHRUNG

3. Widerrufsrecht

3.1. Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB-InfoV. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

3.2. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden. Der Widerruf durch die Rücksendung oder durch Brief ist an folgende Anschrift zu richten:

TSI - TRADE SYNDICATE INTERNATIONAL GMBH | BRANCH office Switzerland
Firstpresent Kundenservice-Deutschland
Grünwalder Straße 145 (RG) | D-81547 München

Der Widerruf per E-Mail ist an folgende Adresse zu richten:
contact[at]firstpresent.de

3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.

Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt innerhalb 30 Tage auf das von Ihnen angegebene Konto.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (wie z.B. bei der Individualisierten Karte) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (auch in sog. Grußkarten verpackte) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger (einschließlich des handverschlossenen Produkts, z.B. Grußkarte samt Bildton-/Tonträger, Fotobuch) vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Besonderer Hinweis:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und Anbieter auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

4. Leistungs- und Lieferungspflicht

4.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ab dem Lager von Anbieter an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

4.2 Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

4.3 Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil Sie oder die von Ihnen als Empfänger bestimmte Person nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

4.4 Teillieferungen sind zulässig, es sei denn Sie haben erkennbar kein Interesse an ihnen oder Ihnen diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht Anbieter von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

4.5 Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen, die eine haushaltsübliche Menge überschreiten, nicht zu erfüllen. Der gewerbliche Weiterverkauf unserer Produkte ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Es gelten die Listenpreise und Versandkosten im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Website dargestellt wurden. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand ab Lager in Deutschland. Für die Lieferung bedienen wir uns der Leistungen Dritter.

5.2 Unsere Preise für Verpackung und Versand gelten pro angegebene Lieferadresse und gelten für Porto und normaler Verpackung. Geschenkverpackungen werden gesondert berechnet. Die aktuelle Preisliste für Verpackung und Versand finden Sie hier.

6. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

6.1. Zahlungen erfolgen nur über PayPal.

6.2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Anbieter. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.

7. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.

8.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). In diesen Fällen haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.

8.4 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Anbieter, an die oben angegebene Adresse, auf Kosten von Anbieter zurückzusenden.

8.5 Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.6 Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von Ihnen erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Anbieter nutzt die Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung unserer Waren und das Erbringen der von uns angebotenen Dienstleistungen, sowie die Abwicklung und Zahlung. Anbieter beauftragt andere Unternehmen und Einzelpersonen mit der Erfüllung von Aufgaben für Anbieter im Rahmen des auf der Website betriebenen Angebotes, z.B. Warenversand, Abwicklung von Zahlungen (Kreditkarte, Rechnungskauf). Diese Dienstleister haben Zugang zu persönlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Sie dürfen diese jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemäß unsere Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Sie hier finden.

10. Mitteilungen

10.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronische Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

10.2. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

10.3. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

11. Schutzrechte

Sie erkennen an, dass die Inhalte dieser Website sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dieser Website eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte auf dieser Website, einschließlich der Produkte und deren Ausgestaltung und Inhalte durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich Anbieter nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Elemente, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht und/oder erworben werden oder auf der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern oder umgestalten, zugänglich machen, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben und/oder damit werben. Bei der Nutzung der Individualisierung gelten zusätzlich noch folgende Bestimmungen:

Soweit Sie ein Individualisiertes Produkt erstellen und dabei eigene Inhalte (Fotos, Texte u.a., im Folgenden „Eigene Inhalte“) benutzen, räumen Sie dem Anbieter das nicht-ausschließliche Recht ein, diese Eigenen Inhalte im Rahmen der Individualisierung zu nutzen, insbesondere diese zu vervielfältigen und zu verbreiten. Sie garantieren, dass Sie ausschließlich derartige Inhalte benutzen, die von Ihnen selbst angefertigt sind und/oder über deren Rechte Sie verfügen, insbesondere das Recht, die Eigenen Inhalte zu vervielfältigen und zu verbreiten. Sie garantieren desweiteren, dass die Eigenen Inhalte und deren Benutzung im Rahmen des Angebotes von Anbieter nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere, dass keine Urheberrechtsgesetze, Markenrechte, Titelschutzrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden, dass die Eigenen Inhalte und deren Nutzung weder pornographische und/oder rassistische Inhalte aufweisen noch Anleitungen und/oder Aufforderungen zur Begehungen von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erteilen und/oder die Gesetze zum Schutz der Jugend oder Strafgesetze verletzen. Sie halten Anbieter und jegliche Vertragspartner von Anbieter von jeglichem Schaden frei, der dadurch entsteht, dass Sie gegen obige Bestimmungen und Garantien verstoßen.

12. Marken

Die auf dieser Website abgebildeten Namen, Logos und Schriftzüge, sowie Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken von Anbieter und/oder Dritten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Anbieter dürfen diese Marken nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise genutzt werden.

13. Nutzung der Website

Die Nutzung dieser Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dieser Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf dieser Webseite allein verantwortlich. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für Links von dieser Website zu anderen von Dritten betriebenen Websites. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Haftung von Anbieter, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die hierin erfolgten Haftungseinschränkungen anwendbarem Recht widersprechen, gelten die jeweiligen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

14. Sonstiges

14.1 Mündliche Abreden oder Nebenabreden zu diesen AGB sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

14.2 Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.

14.3 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien Cham/Schweiz als Erfüllungsort und München als ausschließlichen Gerichtsstand.

14.4 Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widersprechen Sie der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Anbieter wird Sie in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.